Allgemeine Geschäftsbedingungen


1

Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für die Webseite www.b2bspace.de - im folgenden Dienstleister genannt - und dem Nutzer.

 

2

Allgemeine Bestimmungen
2.1
Der Nutzer kann auf der Website www.b2bspace.de nach Einrichtung eines Kontos eine nicht limitierte Anzahl an Kleinanzeigen in allen kostenlosen Rubriken erstellen und veröffentlichen.

2.2
Der Dienstleister übernimmt keine Verantwortung für Inhalte, da sie auf Qualität und Richtigkeit nicht geprüft werden. 

2.3
Der Dienstleister behält sich vor, Kleinanzeigen, die unzulässige Inhalte vorweisen oder gegen die AGB verstoßen oder von Seiten dritter ein Verstoß gegen die AGB gemeldet wird, zu löschen, zu ändern oder zu kürzen. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung und Risiken für Inhalte, Bilder und Videos der Kleinanzeige.

 

3

Vertragsabschluss
3.1
Für die Aufgabe einer Kleinanzeige über ein Formular wird ein Account benötigt, der entweder bereits besteht oder neu angelegt werden muß. Die Eröffnung eines Accounts setzt voraus, dass der Nutzer wahrheitsgemäßte Angaben und den AGB einwilligt. Durch das Absenden eines ausgefüllten Kleinanzeige-Formulars gibt der Nutzer ein Angebot zum Vertragsschluss für das Aufnehmen einer Kleinanzeige auf www.b2bspace.de mit limitierter Laufzeit ab. Die Entscheidung der Angebotsannahme liegt beim Dienstleister und kommt zustande durch die Freischaltung der Kleinanzeige.
3.2
Beim Vertragsabschluss infolge einer Kleinanzeige wird nicht www.b2bspace.de der Vertragspartner und somit übernimmt der Dienstleister dadurch keine Haftung für Schäden oder Verluste, die aus diesen Geschäften oder Präsenz solcher Nutzer resultieren. Der Vertragsabschluss kommt ausnahmslos zwischen dem Nutzer und einem Dritten zustande.

 

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Gebühren

4.1

Sämtliche Eintragungen von privaten sowie gewerblichen Kleinanzeigen sind grundsätzlich kostenlos. Die zusätzliche Optionen können kostenpflichtig dazu gebucht werden. Wir werden Sie jedoch vor der Inanspruchnahme einer entgeltlichen Leistung darauf hinweisen, so dass Sie bei der Nutzung dieser Leistung ausdrücklich dem Entgelt zustimmen. Alle Gebühren werden in Euro angezeigt und können von uns jederzeit geändert werden. Über mögliche Änderungen der Gebühren werden wir Sie benachrichtigen und Sie stimmen den neuen Gebühren zu, wenn Sie nach der Änderung erneut die entgeltlichen Leistungen in Anspruch nehmen.

Wir behalten uns auch das Recht vor, unsere Gebühren nur zeitweilig für bestimmte Promotions, Einführung neuer Funktionalitäten oder anderer Marketingaktionen zu ändern. Diese Gebührenänderungen treten mit Ihrer Bekanntmachung in Kraft, es sei denn, dass dies ausdrücklich anders in der Bekanntmachung geregelt ist.

4.2

Die einzelnen Gebühren sind sofort fällig. Sie haben die Möglichkeit die auf der Website dargestellte Zahlungsmethoden diese Gebühren zu beglichen. Sie tragen alle entstehende Mehrkosten, soweit Sie das Fehlschlagen des Forderungseinzuges zu vertreten haben. 

 

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Gewährleistung

5.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
5.2 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
5.3 Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
 

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Haftungsausschluss

6.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
6.2 Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
6.3 Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
 

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Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
 
8

Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

 

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Rechtswahl & Gerichtsstand

9.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

 

10
Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 

Stand: Januar 2014